Die Urheber der Meldegesetz-Novelle:

Immerhin wissen wir dank dem Abgeordnetenwatch-Blog, wer denn die beiden Urheber der Änderung sind, die das vorher im Gesetz bestehende "Opt-In", also eine ausdrückliche Zustimmung zur Verwertung von Meldedaten durch das nun geltende "Opt-out", also eine ausdrückliche Ablehnung ersetzt haben: Hanns-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP).

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

Das Widerspruchsrecht hilft allerdings nicht, wenn ein Adressbroker schon die Adressdaten hat, denn das Gesetz räumt den Adresshändlern das Recht ein, die Aktualität der bereits vorhandenen Adressen bei den Meldebehörden zu überprüfen und damit die aktuellen Meldedaten zu erfahren - das gilt z.B. für die Schober-Gruppe. Zitat aus dem o.g. Blog-Artikel: "Denn der Adresshändler besitzt nach eigenen Angaben 50 Mio. Privatadressen – also vermutlich auch Ihre. Wer wie Schober schon jetzt die Adresssätze der allermeisten Deutschen in seinem Archiv hat, der wird durch das beschlossene Meldegesetz auch weiterhin nicht beim Geschäftemachen mit fremden Daten behindert. Eine Anfrage bei den Meldebehörden – und schon ist die Schober-Datenbank auf dem neuesten Stand.

Zu den Geschäftskunden von Schober gehört ausgerechnet die Partei, die nun die verbraucherfreundlichen Ursprungsfassung des Meldegesetzes zur Freude der Adresslobby weitgehend kastriert hat: die FDP. Es war im Bundestagswahlkampf 2009, als zahlreiche Wähler eine FDP-Mail in ihren Postfächern vorfanden (“FDP Partei-Information”). Die wenigsten Empfänger dürften ihre Mailadresse aber zuvor an die Liberalen weitergeben haben. Tatsächlich kamen die persönlichen Daten von der Schober Gruppe, die wiederum das Material von Teilnehmern an einer “LIFESTYLE-Konsumentenbefragung” abgegriffen hatte."

Tja, die FDP und ihre Versuche, als Bürgerrechtspartei zu glänzen, haben sich hier wieder mal erfolgreich selbst ins Abseits manövriert (wie passend, da ja die Abstimmung während eines Fußball-Länderspiels rasant am Volk vorbeigespielt wurde).

Und mit diesen Parteien, die aktuell die Regierung bilden ,die sich nun von ihren eigenen Gesetzen distanziert, soll z.B. auch eine Lösung zur Euro-Krise erarbeitet werden - da kann man schon Angst bekommen, wie auch dieser Kommentar in der taz andeutet:

http://www.taz.de/Kommentar-Meldegesetz/!97006/

"Das wäre alles bloß lustig und gar nicht so schlimm, wenn die schwarz-gelbe Spaßguerilla schon fertig wäre mit dem Gesetzemachen, nur noch Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre. Doch werden eine handlungsfähige Regierung und ein zurechnungsfähiger Bundestag ja noch gebraucht. Finanz- und Eurokrise gefährden Wirtschaft und Gemeinwohl, und das Bundesverfassungsgericht wird der Politik in dieser Woche auch keine kompletten Gesetzentwürfe zu ihrer Bewältigung faxen."