Die Abstimmung über die Änderung des Meldegesetzes dauerte im
Bundestag tatsächlich nur 57 Sekunden, dann hatte Schwarz-Geld am 28.
Juni, während das Fußball-EM-Halbfinale Schland-Italien lief (na klar,
wann denn auch sonst?) den Freibrief zum Verkauf von Meldedaten an
Adressenhändler und Auskunfteien erteilt. Wozu so ein Fußball-Verschleierungsevent alles gut sein kann, was?
Hintergrundinfo hier:
http://www.taz.de/Konflikt-um-Meldegesetz/!96934/
Hier ist übrigens das Video aus dem Bundestag, das zeigt, wie schnell diese Abstimmung ging:
Es gibt noch die Möglichkeit, daß die Opposition diese Gesetzesnovelle im Bundesrat wieder einkassiert. Hilfreich dabei: Campact hat einen Appell verfaßt, den ihr mitunterzeichnen könnt und der den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt wird, die noch über das Inkrafttreten des Gesetzes abzustimmen haben.
http://www.campact.de/melderecht/home
Also: Fleißig unterzeichnen und weiterempfehlen!
~*Ganesha*~
Hintergrundinfo hier:
http://www.taz.de/Konflikt-um-Meldegesetz/!96934/
Hier ist übrigens das Video aus dem Bundestag, das zeigt, wie schnell diese Abstimmung ging:
Es gibt noch die Möglichkeit, daß die Opposition diese Gesetzesnovelle im Bundesrat wieder einkassiert. Hilfreich dabei: Campact hat einen Appell verfaßt, den ihr mitunterzeichnen könnt und der den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt wird, die noch über das Inkrafttreten des Gesetzes abzustimmen haben.
http://www.campact.de/melderecht/home
Also: Fleißig unterzeichnen und weiterempfehlen!
~*Ganesha*~
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